Übereinstimmungserklärung Brandschutz

Anpassung der Brandschutzrichtlinie 11-15 / 10-15

Ausgangslage

Aufgrund auftretender Probleme in der Praxis in Zusammenhang mit den Haftungsregelungen, welches das 2015 eingeführte Instrument der Übereinstimmungserklärung für den QS-Verantwortlichen Brandschutz (QSV) und für die „Eigentümer- und Nutzerschaft“ vorsieht, wird der Wortlaut der Brandschutzrichtlinien 11-15 und 10-15 geändert. Einerseits soll die Haftung des QS-Verantwortlichen Brandschutz auf das gesetzlich vorgegebene Mass angepasst werden, um keine Divergenzen mit dem OR zu schaffen und sein Haftungsrisiko nicht über seine Kompetenzen hinaus auszudehnen. Andererseits wird die „Eigentümer- und Nutzerschaft“ aus der Verpflichtung zur Unterzeichnung der Übereinstimmungserklärung entlassen, da hier die Haftungsregelungen des OR genügend greifen.

EigentümerQS-Verantwortlicher Brandschutz
Ausgangslage 2015 -2018Unterzeichnung ÜbereinstimmungserklärungUnterzeichnung Übereinstimmungserklärung
Ausgangslage ab 2019-*Unterzeichnung Übereinstimmungserklärung**

* Es wurde erkannt, dass die Unterzeichnung durch die Eigentümer- und Nutzerschaft ein unnötiger Akt ist. Einerseits ist im Einzelfall (z. B. bei einem Mieterausbau oder einem Teilausbau eines Gebäudes in Stockwerkeigentümerschaft) teilweise unklar, wer nun konkret unterschreiben müsste. Gleichzeitig kann mit der Zweitunterschrift kein Gewinn bei Rechtssicherheit oder Qualitätssicherung erzielt werden, zumal der QSV ohnehin Hilfsperson der „Eigentümer- und Nutzerschaft“ ist und diese sich lediglich auf seine Aussagen verlassen kann.

** Der QS-Verantwortliche Brandschutz bescheinigt vor Bezug der Baute bzw. Inbetriebnahme der Anlage der Eigentümerschaft sowie der Brandschutzbehörde die ordnungsgemässe Umsetzung aller ihm durch die Brandschutzvorschriften auferlegten Qualitätssicherungsmassnahmen mit einer Übereinstimmungserklärung. Die Aufgabe des QSV erstreckt sich indessen lediglich auf die Qualitätssicherung des Brandschutzes (nicht den Brandschutz selbst). Gerade dort, wo sich seine Tätigkeit auf die Stichprobenahme beschränkt, kann er keine Aussage zu „allen“ Brandschutzmassnahmen tätigen – und erst recht nicht zu deren „mängelfreier“ Umsetzung. Er ist indessen gehalten, zuzusichern, dass er alle „ihm durch die Brandschutzvorschriften auferlegten Qualitätssicherungsmassnahmen“ ordnungsgemäss (das heisst ggf. auch „nur“ stichprobenartig, wenn so vorgesehen) erfüllt hat.

Ihre Sicherheit …

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Jonas Brunner

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Bern
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